Bauordnungsrecht – Technische Regeln – Güteschutz

3. Bauaufsichtliche Regelung von Bauprodukten

Für die Bescheidpraxis des DIBt ergeben sich nach [8] aufgrund der zuvor erwähnten Novellierung des Bauordnungsrechts seit 15.07.2017 folgende Neuerungen:

Die aktualisierten Rechtsvorschriften sehen eine strikte Abgrenzung zwischen Anforderungen an Bauprodukte – soweit europarechtlich zulässig – und Regelungen des Zusammenfügens von Bauprodukten zu baulichen Anlagen, sogenannte Bauarten, vor. Statt der bisherigen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder Zustimmung im Einzelfall für Bauarten wird es nunmehr für Bauarten eine allgemeine oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung geben. Dies hat Auswirkungen auf die Bescheide, die vom DIBt ausgestellt werden.

Bei der Bearbeitung neuer Anträge unterscheidet das DIBt seit dem 15.07.2017 folgende Fälle:

Fall 1: Der Antrag enthält nur bauproduktbezogene Aspekte

Es wird wie bisher eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für das Bauprodukt erteilt.

Fall 2: Der Antrag enthält sowohl bauprodukt- als auch bauartbezogene Aspekte

In diesem Fall wird künftig eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für das Bauprodukt erteilt, die zugleich eine Bauartgenehmigung umfasst. Ziffer 8 der Allgemeinen Bestimmungen weist auf diese Doppelfunktion des Bescheids hin.

Fall 3: Der Antrag enthält nur bauartbezogene Aspekte

Die bisherige bauaufsichtliche Zulassung für die Bauart wird durch eine Bauartgenehmigung ersetzt.

Für bereits laufende Verfahren

gilt eine Übergangsfrist. Wenn mit der Erstellung des Bescheids bereits vor dem 15.07.2017 begonnen wurde, kann das Deutsche Institut für Bautechnik bis zum 15.12.2017 auch noch Bescheide in der bisherigen Form erteilen.

Bereits erteilte Bescheide

müssen während ihrer Geltungsdauer nicht geändert werden. Für die Bundesländer, die die MBO 2016 noch nicht umgesetzt haben, wird unter Ziffer 8 der Allgemeinen Bestimmungen sichergestellt, dass erteilte Bauartgenehmigungen auch als allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für die Bauart gelten.

Alternativ

dazu können Lücken harmonisierter Normen in Deutschland über freiwillige Herstellerangaben auf Grundlage einer technischen Dokumentation des Herstellers geschlossen werden [10].
(Weiterführende Informationen: → www.abid-bau.de)
Hinweis: Das Bauordnungsrecht wurde bis Drucklegung noch nicht abschließend an das EuGH-Urteil angepasst.

Systematik der Bauprodukte nach MBO 2016

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