Bauordnungsrecht – Technische Regeln – Güteschutz

1. Musterbauordnung

Beim Bauen in Deutschland sind grundsätzlich die von den obersten Bauaufsichtsbehörden bekanntgemachten Gesetze und technischen Regeln zu beachten. Die Bauministerkonferenz, eine Arbeitsgemeinschaft der für das Bauwesen zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer, sorgt für einen einheitlichen Vollzug. Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Abstimmung und Bekanntmachung der Musterbauordnung (MBO), die Leitfaden für die Landesbauordnungen ist und als Gesetz für bauliche Anlagen wie auch Bauprodukte gilt.
Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16.10.2014 (Rs. C-100/13) wird das Bauordnungsrecht derzeit an das europäische Bauproduktenrecht angepasst. Daher wurden unter anderem die Musterbauordnung und die Technischen Baubestimmungen novelliert. Diese werden auch ins Landesbauordnungsrecht gespiegelt.
(→ www.bauministerkonferenz.de)

Die Musterbauordnung gliedert sich in folgende Teile:

  • Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
    (z.B. Anwendungsbereich, Begriffe, Anforderungen)
  • Zweiter Teil: Das Grundstück und seine Bebauung
    (z.B. Bebauung, Zufahrten, Abstandsflächen, Teilung)
  • Dritter Teil: Bauliche Anlagen
    (z.B. Gestaltung, Bauausführung, Bauprodukte, Brandverhalten, etc.)
  • Vierter Teil: Die am Bau Beteiligten
  • Fünfter Teil: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
  • Sechster Teil: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften

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